Hallo,

hier rentenberatung-aktuell.de/201202071173/k...umige-beitragszahler ist ein Beitrag, bei dem es darum geht, wer für die Beitragsausfälle der Versicherten aufkommen soll, die aufgrund der im April 2007 eingeführten Versicherungspflicht (der Nicht-Versicherten) entstehen. Die Kassen wollen, dass die Beitragsausfälle mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Andere sagen, dass die Beitragsausfälle die Kassen stärker eintreiben müssen bzw. die Versichertengemeinschaft zu tragen hat.

Mich würde einmal die Meinung interessieren, die die Leser dieses Forums haben.

Viele Grüße
K. Meininger

Ich finde, dass der Gesetzgeber die Beiträge irgendwie ersetzen muss. Es kann doch nicht sein, dass durch Gesetze Versicherte den Krankenkassen zugewiesen werden und deren Leistungen nun die Versicherten tragen müssen, die bislang immer ihre Beiträge gezahlt haben.

Mein klares Votum: Hier muss der Gesetzgeber den Kassen unter die Arme greifen, wenn er schon solche Gesetze erlässt.

Genau - eigentlich sollten das die Leute aus der Privatkasse zahlen, die solche Gesetze machen. Dann würde man das eine oder andere Gesetz nicht finden.

Betrachtet man einmal die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt, kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass der Staat für die Beitragsausfälle aufkommt – diese also aus Steuermitteln beglichen werden. Wird nämlich von politischer Seite den gesetzlichen Kassen ein Versicherungsrisiko aufgebürdet, kommt es zu Steuerzuschüssen. Paradebeispiel hierfür ist, dass der Gesetzgeber möchte, dass die Familienversicherung in der GKV kostenlos ist. Infolge dessen gibt es auch Steuerzuschüsse. Ein weiteres Beispiel sind die Leistungen wegen Mutterschaft und Schwangerschaft. Diese haben nichts mit dem Risiko „Krankheit“ zu tun, weshalb es auch hier Steuerzuschüsse für diese Leistungen gibt.

Die Versicherungspflicht der bislang nicht krankenversicherten Bürger wurde im Jahr 2007 auch aufgrund eines politischen Wunsches, insbesondere unserer damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, eingeführt. Daher ist die richtige Folge, dass auch hier der Staat gerade steht.

Es kann meines Erachtens nicht korrekt sein, dass der Gesetzgeber den Kassen das Versicherungsrisiko aufbürdet und die Versicherten müssen dafür die Beiträge aufwenden.

Gruß,
Rothlübbers

Hallo Herr Rothlübbers,

ein super Statement von Ihnen zu diesem Thema. Dies sehe ich genau so und Ihre Ausführungen im vollem Umfang teilen.

Grüße
Mulser